Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 28.07.2000 - 10 U 1724/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 812; VVG § 75; VVG § 76
Rückabwicklung der rechtsgrundlos erbrachten und vom VN weitergeleiteten Leistung L - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 2001, 636 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 10.03.1993 - XII ZR 253/91
Rückzahlungsanspruch des Kaskoversicherers gegen Leasingsnehmer bei fingiertem …
Auszug aus OLG Koblenz, 28.07.2000 - 10 U 1724/99
Ein unmittelbarer eigener bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch steht dem Versicherer gegen den Versicherten als Bereicherungsschuldner in diesem Fall nicht zu (i. A. an BGHZ 122, 46 [49 ff.] = VersR 1994, 208 [209 f.]; 123, 217 [218] = VersR 1993, 1007 [Rückforderung der vom Kaskoversicherer an Leasinggeber gezahlten Versicherungsleistung]); der Versicherer kann sich nur auf abgetretenes Recht seitens seines VN stützen. - BGH, 14.07.1993 - IV ZR 179/92
Keine Beweiserleichterung im Rückforderungsprozeß
Auszug aus OLG Koblenz, 28.07.2000 - 10 U 1724/99
Ein unmittelbarer eigener bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch steht dem Versicherer gegen den Versicherten als Bereicherungsschuldner in diesem Fall nicht zu (i. A. an BGHZ 122, 46 [49 ff.] = VersR 1994, 208 [209 f.]; 123, 217 [218] = VersR 1993, 1007 [Rückforderung der vom Kaskoversicherer an Leasinggeber gezahlten Versicherungsleistung]); der Versicherer kann sich nur auf abgetretenes Recht seitens seines VN stützen.